Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Vertrieb von Publikationen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

  1. Grundlagen
    Für den Vertrieb von Publikationen der BA gelten ausschließlich die im Folgenden abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hiervon abweichende Bedingungen und Abmachungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von der BA schriftlich anerkannt sind.

  2. Angebote und Preise
    Die Angebote sind, falls nicht schriftlich anders formuliert, freibleibend. Aufträge für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen berechnet. Alle genannten Preise sind Brutto-Preise und verstehen sich einschließlich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in den Rechnungen extra ausgewiesen.

  3. Lieferbedingungen
    Die Lieferzeitangabe ist verbindlich, sofern ausdrücklich schriftlich ein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde. Zu Teillieferungen ist die BA berechtigt.
    1. Bei außergewöhnlichen Umständen behält die BA sich vor, die Lieferung für die Zeit der Behinderung hinauszuschieben oder teilweise zurückzutreten. (Dazu gehören u. a. Lieferschwierigkeiten von Vorlieferanten, höhere Gewalt, Krieg etc.)
    2. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
    3. Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
    4. Der Versand und Transport der Waren geschieht stets auf die Gefahr des Kunden, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.
    5. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten einer etwaigen Rücksendung zu tragen, soweit der Wert der Ware nicht über 40,00 Euro liegt.
  4. Eigentumsvorbehalt
    1. Die Ware bleibt Eigentum der BA bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen. (Vorbehaltsware)
    2. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang außerhalb eines Kontokorrentverhältnisses und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung vollständig erfüllt hat.
    3. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung der Produkte und Waren mit anderen, nicht der BA gehörenden Gegenständen steht ihr Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt.
    4. Die BA ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Waren und Produkte zu verlangen.
  5. Beanstandungen
    1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Leistung oder Rügen wegen erkennbaren Mängeln sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
    2. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung verkaufter, eingebauter oder instand gesetzter Erzeugnisse oder Teile sowie die erbrachte Leistung als genehmigt. Bei rechtzeitiger Mitteilung ist die BA zur gesetzlichen Gewährleistung nach Abschnitt 6. verpflichtet.
  6. Gewährleistung
    1. Die BA leistet Gewähr für zugesicherte Eigenschaften entsprechend der bestehenden Produktbeschreibungen und für Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die vor Erfüllung des Auftrages an der Ware allgemein vorgenommen werden, berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
    2. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung neuer Erzeugnisse, bei Einbau- und Instandsetzungsarbeiten sowie bei der Erbringung von Leistungen grundsätzlich 24 Monate ab Lieferung bzw. ab Ausführung der Arbeit. Ausnahmeprodukte und -leistungen von dieser Regelung sind auf den Dokumenten der Angebote, der Lieferungen und auf den Rechnungen gesondert ausgewiesen.
    3. Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien sowie Produkte, deren technische Lebenserwartung unterhalb der gesetzlichen Frist liegt, sind von der Regelung im Punkt 6.2. grundsätzlich ausgenommen.
    4. Ein Anspruch auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz besteht nicht, es sei denn, dass die BA nicht in der Lage ist, den Mangel zu beheben, nachzuliefern oder nach gesetzter Frist abzustellen. Das trifft nicht bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit zu.
    5. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht. Die Gewährleistung erlischt weiter, wenn Behandlungsvorschriften, Bedienungsanleitungen nicht befolgt werden oder ein zweckentfremdeter Gebrauch von Waren und Ersatzteilen vorlag.
    6. Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere haftet die BA nicht für Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise durch unsachgemäße Einlagerung, klimatische und sonstige Einwirkungen.
    7. Die Gewährleistungsansprüche werden nur berücksichtigt, wenn sie ausdrücklich schriftlich erhoben werden. Es muss sofort und ausdrücklich kostenlose Nacherfüllung verlangt werden. Durch die Mangelbeseitigung oder Nachlieferung wird die Gewährleistungspflicht nicht verlängert.
    8. Andere Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Gewährleistungsansprüche bei Weiterverkäufern regeln sich gleichlaufend. Für die notwendigen Aufwendungen und Kosten der Gewährleistung gelieferter Waren und Produkte ist eine Beteiligung des Weiterverkäufers notwendig und abzusichern.

  7. Haftung
    Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

  8. Zahlungsbedingungen
    Bei Zahlungsverzug durch den Besteller hat dieser die Kosten des dadurch eingesetzten Mahn- und Einzugsverfahrens sowie Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basisleitzins der Europäischen Notenbank, bezogen auf den Rechnungsbetrag, zu tragen. Pro Mahnung wird eine Gebühr von brutto 5,- Euro berechnet.

  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und der BA gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Der Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden unmittelbaren und mittelbaren Streitigkeiten ist Nürnberg.
    3. Sollten Teile dieser AGB oder des Vertrages unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile und des Vertrages nicht berührt. In diesem Falle ist die BA berechtigt die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

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